Finanzausgleich: Ostdeutsche Minister lehnen Einbußen ab

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Berlin – Die Verhandlungen um den Bund-Länder-Finanzausgleich spitzen sich zu: In einem gemeinsamen Positionspapier, über das die „Bild am Sonntag“ berichtet, lehnen die ostdeutschen Bundesländer Einbußen bei der Reform ab. Die sich „langsam einstellenden Erfolge des Aufbaus Ost“ dürften auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende 2019 keinesfalls gefährdet werden, schreiben die fünf Finanzminister. Daher dürfe der Solidaritätszuschlag nicht in die Einkommenssteuer integriert, sondern müsse „bedarfsorientiert“ auf Basis objektiver Kriterien auf die Länder verteilt werden.

Eine „Veränderung zulasten der ostdeutschen Länder“ sei nicht hinnehmbar.

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