Festnahme von Al-Jazeera-Journalist: Deutsche Behörden in der Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um die Festnahme des Journalisten des Senders Al Jazeera geraten deutsche Behörden zunehmend in die Kritik. Laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ versäumten deutsche Behörden, die Identität und den Beruf des Mannes zu überprüfen, bevor er in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben wurde. Der als regimekritisch geltende TV-Reporter war am vergangenen Samstag in Berlin aufgrund eines ägyptischen Fahndungsersuchens festgenommen worden.

In dem Papier, über das der „Spiegel“ berichtet, warf ihm der Generalstaatsanwalt von Kairo – ohne nähere Belege – Gewaltverbrechen vor. So habe der Journalist 2011 in Ägypten „einen Bürger völlig unrechtmäßig festgehalten“, ihn „mit einem Elektrostab traktiert“ und „vergewaltigt“. Dass der Mann als Journalist arbeitet, sei in dem Papier hingegen verschwiegen worden. In der Rubrik „Beruf“ hieß es nur dem Bericht zufolge: „Liegt nicht vor“. Allerdings hieß es, der Journalist habe „falsche Meldungen verbreitet, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden“. Dennoch hätten weder das Auswärtige Amt noch das Bundesamt für Justiz überprüft, wem der Fahndungsaufruf galt. „Das Bundeskriminalamt hätte eigenständig den politischen Hintergrund prüfen müssen“, kritisiert der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy. Ähnlich sieht das der Salzburger Rechtshilfeexperte Otto Lagodny. Die beteiligten Behörden hätten „extrem schlampig und wenig verantwortungsbewusst“ gearbeitet, sagte er dem „Spiegel“. In den Befragungen durch die deutschen Behörden beteuerte der Journalist, Kairo habe die Vorwürfe gegen ihn frei erfunden, um ihn als missliebigen Journalisten aus dem Verkehr zu ziehen. Dennoch wurde er erst nach zwei Tagen freigelassen. Zuvor hatten sich das Kanzleramt und das Auswärtige Amt in den Fall eingeschaltet.