FDP-Vize Kubicki: "Reichsbürger" stehen abseits des Grundgesetzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht nach dem Tod eines 32-jährigen Polizisten, der von einem sogenannten „Reichsbürger“ angeschossen wurde, „Grenzen überschritten“: Er halte es für „unstrittig, dass die Reichsbürger mit ihrer Ideologie abseits des Grundgesetzes stünden“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Die tödlichen Schüsse auf einen Polizeibeamten seien ein Indiz dafür, dass die Mitglieder der Bewegung „ihre verrückte Weltanschauung“ nun auch aggressiv-kämpferisch durchzusetzen versuchten. „In diesem Fall muss der Rechtsstaat Stärke beweisen und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehrhaft zeigen“, meinte er.

Die Vorgehensweise dieser Bewegung könnte „eine genauere Betrachtung durch den Verfassungsschutz rechtfertigen“. Besonders besorgniserregend sei, dass bei den „Reichsbürgern“ neben „vielen geltungsbedürftigen Spinnern“ einige Mitglieder auch mit eindeutig verfassungswidrigen Strömungen – wie Rechtsextremisten und Identitären – vernetzt seien.

Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek, über dts Nachrichtenagentur