FDP signalisiert Entgegenkommen beim Soli

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor der Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen signalisieren die Liberalen Entgegenkommen bei der von ihr geforderten Abschaffung des Soli. „Wir sind offen für die Möglichkeit, die Soli-Abschaffung in Stufen vorzunehmen, bei Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen anzufangen“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe). „Aber damit müssen wir jetzt beginnen. Auch die Senkung der Sozialabgaben, die unter der Großen Koalition stetig gestiegen sind, müssen wir angehen. Denn das belastet kleinere und mittlere Einkommen besonders“, fordert Beer.

Ein Einlenken beim CSU-Wunschthema Mütterrente lehnt die FDP jedoch strikt ab. „Die Ausweitung der Mütterrente wird es mit uns nicht geben. Das wäre eine Politik mit der Gießkanne. Schon bei der letzten Rentenreform der Großen Koalition haben wir gesehen: Die Mütterrente bekämpft keine Altersarmut, weil sie von der Regierung bei der Grundsicherung angerechnet wurde. Diejenigen, die es am Nötigsten gehabt hätten, sind leer ausgegangen“, sagte Beer. „Wir müssen die Rentenkasse zukunftssicher machen und brauchen einen neuen Generationenvertrag. Das funktioniert nicht mit einer einseitigen Belastung der jüngeren Generationen durch die Ausweitung der Mütterrente“, erklärte sie.

Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Solidaritätszuschlag, über dts Nachrichtenagentur