FDP: Schulz-Vorstoß zu ESM-Geldern verantwortungslos

Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Martin Schulz, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die FDP hat den Vorstoß von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) scharf kritisiert, der eine Verwendung der ESM-Mittel für Konjunkturprogramme gefordert hatte: „Der Vorstoß von Herrn Schulz ist Ausdruck großer Verantwortungslosigkeit gegenüber der gemeinsamen Währung und damit gegenüber den Ersparnissen der Bürgerinnen und Bürger, die er leichtfertig aufs Spiel setzen will“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing am Sonntag. Das im Europäischen Stabilitätsmechanismus gesammelte Geld sei „ein Signal an die Finanzmärkte, dass die Eurozone gewillt ist, die Stabilität der Währung zu gewährleisten“, erklärte der Freidemokrat. „Wenn dieses Geld nun anderweitig ausgegeben wird, geht davon auch ein Signal aus, nämlich dass die Eurozone sich weiter einer Politik der hemmungslosen Verschuldung hingibt.“

Die SPD lege „einen sträflichen Leichtsinn gegenüber der Eurokrise an den Tag, der sich bitter rächen könnte“, warnte Wissing. „Wer eine stabile Währung will, muss die Finger vom ESM lassen.“

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige