FDP-Präsidiumsmitglied Dürr will „Trendwenden“

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr mahnt mit Blick auf die Jamaika-Verhandlungen zu sichtbaren Änderungen. „Wir müssen Trendwenden erreichen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Es reicht nicht, wenn wir nur zwei bis drei Projekte durchbringen, die die liberale Handschrift tragen.“

Dass Wolfgang Schäuble (CDU) das Bundesfinanzministerium freigemacht hat, hatte zuletzt die Chancen erhöht, dass eine Koalition aus Union, Grüne und FDP zustande kommt. „Das Finanzministerium ist ein wichtiges und schlagkräftiges Haus“, sagte Dürr. „Das hilft aber auch nicht, wenn die Inhalte insgesamt nicht stimmen. Und dort steckt der Teufel im Detail.“ Bei der Forderung der CSU nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen zeigte sich Dürr gesprächsbereit, zeigte aber auch Grenzen auf. „Statt über verfassungswidrige Obergrenzen sollte man besser über Steuerung bei der Zuwanderung reden. Die wollen wir auch, wir wollen auch da eine Trendwende.“ Darüber, wie man die erreicht, müsse man reden, so Dürr.

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