FDP-Politiker: Das ZDF kann privatisiert werden

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, hat sich für eine deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. „Die Grundversorgung sollten die regional und in den Ländern verankerten Sender übernehmen. Das ZDF als zweites öffentlich-rechtliches Parallelangebot kann dann privatisiert werden“, sagte Witzel am Freitag dem „Handelsblatt“ (Online).

Der FDP-Politiker, der auch im WDR-Rundfunkrat sitzt, betonte, dass sich die gebührenfinanzierten Sender auf ihre Kernaufgabe, insbesondere den Bildungsauftrag, konzentrieren müssten. Die Expansion der letzten Jahre sei vor diesem Hintergrund „kostspielig und falsch“ gewesen, so Witzel. Die Rundfunkanstalten hätten vielmehr einen „besonderen Programmauftrag“ zu erfüllen und müssten daher „vor allem wertvolle Angebote unterbreiten, die im Quotenkampf sonst nicht bestehen“. Ein ausschließlich aus öffentlichen Haushaltsmitteln finanzierter Staatssender, wie ihn die AfD anstrebt, kommt für Witzel nicht in Frage, da ein solcher Sender, wie er sagt, „zu stark in die Abhängigkeit von politischen Mehrheiten gerät“.