FDP lehnt Gesetz gegen "Fake News" ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen „Fake News“ in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. „Die Verbreitung von `Fake News` lässt sich nicht mit Gesetzen stoppen“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Deutschland brauche kein Wahrheitsministerium, das festlege, was wahr und was falsch sei.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuvor zum Kampf gegen Falschmeldungen im Internet aufgerufen: „Die Betreiber sozialer Netzwerke müssen ihrer Verantwortung stärker gerecht werden und Hass und Falschmeldungen aus dem Netz nehmen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Offensichtliche Falschmeldungen können strafbar sein – dem muss nachgegangen werden.“

Computer-Nutzerin auf Facebook, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Computer-Nutzerin auf Facebook, über dts Nachrichtenagentur