FDP-Jugend verlangt Korrekturen beim NRW-Polizeigesetz

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Jungen Liberalen (Julis) in NRW haben sich von dem geplanten neuen Polizeigesetz distanziert. Jede einzelne Maßnahme müsse dahingehend geprüft werden, „ob sie geeignet ist, mehr Sicherheit zu gewährleisten und unsere Freiheit zu schützen“, schreibt Juli-Landeschef Jens Teutrine in einer Mitteilung, über welche die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Teutrine kritisiert darin vor allem die geplante Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden auf Whatsapp und andere Messengerdienste.

Der Staat werde dabei „selbst zum Hacker“. Es müsse sichergestellt werden, dass diese Technik „nur in den engsten Grenzen“ eingesetzt werde, fordert die Parteijugend der NRW-FDP. Auch die Verlängerung des so genannten Unterbringungsgewahrsams für Gefährder auf einen Monat wäre aus Sicht der Jungen Liberalen nicht akzeptabel. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag sieht eine Ausweitung auf sieben Tage vor, und dabei müsse es bleiben, so Teutrine.

Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Landtag von Nordrhein-Westfalen, über dts Nachrichtenagentur