FDP-Chef Lindner will Verschärfung der Zuwanderungspolitik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung fordert die FDP eine schärfere Zuwanderungspolitik. „Wir müssen unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die Deutschland wieder verlassen müssen, wenn die Lage in ihrem Heimatland das ermöglicht, und qualifizierten Arbeitskräften, die wir in unser Land einladen wollen“, sagte Parteichef Christian Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). Deutschland benötige endlich ein Einwanderungsgesetz und klare Regeln, um die Zuwanderung zu ordnen.

Außerdem erwarte er, dass Deutschland und Frankreich gemeinsame Initiativen für Grenzschutz und die Sicherung des Mittelmeers ergriffen. „Wir müssen mit den Regierungen in Nordafrika daran arbeiten, dass auf dem Festland dort Asylanträge gestellt werden können – oder Anträge für legalen Zugang nach Europa, wenn es sich um Qualifizierte handelt.“ Auf der europäischen Ebene würden Chancen vertan, kritisierte Lindner. „Die Flüchtlinge sollten gar nicht erst aufs Mittelmeer gelangen. Und die Nichtregierungsorganisationen dürfen nicht zu Helfern der Schlepper werden.“ Wenn Rettungsschiffe auf eigene Faust und ohne Einbettung in eine internationale Strategie unterwegs seien, „ist das ein Signal an Schlepper, dass man Flüchtlinge allein lassen kann“, warnte Lindner. „Das Ziel muss sein, dass Schlepperboote nicht die Küstengewässer verlassen können – und dass die Flüchtlinge an Bord an den Startplatz zurückkehren statt nach Europa zu gelangen.“ Deutschland, Frankreich und Italien müssten ihr Engagement zur Schaffung stabiler Zonen in Libyen massiv verstärken. Lindner forderte zudem, ausreisepflichtige Gefährder schneller in Abschiebearrest zu nehmen und schnellstmöglich auszuweisen. „Und wir müssen klare Verabredungen mit den Herkunftsländern über die Rücknahme von Staatsangehörigen treffen und darüber robust verhandeln.“ Staaten, die keine Verantwortung für ihre Staatsbürger übernähmen, müssten Konsequenzen spüren. „Das kann Entwicklungshilfe, Tourismus oder Handel betreffen.“ Die Zuwanderung werde ein prägendes Thema bleiben, sagte der FDP-Chef. „Wir haben stark steigende Ausgaben für Hartz IV, wir haben eine steigende Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten. Wir haben steigende Flüchtlingszahlen, wir haben Wanderungsbewegungen in Afrika. Keines dieser Probleme ist gelöst.“

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur