FDP-Chef Lindner: Lockerung der Schuldenbremse "Gift für Staatsfinanzen"

Christian Lindner, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Für FDP-Chef Christian Lindner sind die Überlegungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Lockerung der Schuldenbremse „Gift für nachhaltig gesunde Staatsfinanzen“. „Wenn in Zeiten höchster Steuereinnahmen und künstlich niedriger Zinsen der Ausstieg aus der Schuldenpolitik nicht gelingt, wird er niemals gelingen“, erklärte Lindner am Freitag. Demnach sei es verantwortungslos, die mühsam vereinbarte Schuldenbremse wieder zu lockern.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) sollen die Länder laut Schäuble auch nach 2020 weiter Kredite aufnehmen dürfen, obwohl ihnen dies nach aktueller Rechtslage verboten ist. Einen entsprechenden Vorschlag habe der Bundesminister in den Verhandlungen über eine Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen den Ländern vorgelegt. Nach Ansicht von FDP-Chef Lindner würde ein entsprechender Beschluss aber ein fatales Signal in Richtung Europa senden: „Mit welchem Recht will diese Bundesregierung eigentlich von Ländern wie Frankreich oder Italien Reformen oder Sparbeschlüsse einfordern, wenn sie selbst nichts dergleichen umsetzt und bereits gefasste Beschlüsse weichspült?“, so Lindner. Seiner Meinung nach solle Deutschland Anwalt von Solidität und Wettbewerbsfähigkeit sein.

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige