FDP-Chef lehnt eigene EU-Steuer ab

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorschläge des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, für eine Verdoppelung des EU-Etats und eigenständige EU-Finanzmittel abgelehnt. „Die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund“, sagte Lindner der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Wir wollen deshalb daran festhalten, dass der Haushalt durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert wird.“

Nur so behalte man „die demokratisch notwendige Kontrolle“, sagte Lindner. Tajani hatte zuvor den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, dass das vergrößerte EU-Budget nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden solle. „Hierfür braucht es neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanz-Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte“, sagte Tajani den Funke-Zeitungen.

Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur