FDP-Chef kritisiert scheidenden Bundesfinanzminister Schäuble

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner zollt der Lebensleistung des scheidenden Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble großen Respekt, übt aber auch Kritik an der Finanzpolitik der vergangenen vier Jahre. „Bei allem Respekt vor Herrn Schäuble als Person, das waren keine bombastischen vier Jahre“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Freitag). Dass er als Finanzminister solche Lorbeerkränze umgehängt bekomme, hänge auch damit zusammen, dass die bisherige Opposition aus Grünen und Linke so wirkungslos gewesen sei.

„Mich hat jedenfalls nicht beeindruckt, was in den vergangenen vier Jahren finanzpolitisch passiert ist“, sagte er. Konkret kritisierte Linder, dass sich Schäuble in vielen Europafragen nicht gegen die Kanzlerin durchgesetzt habe. „Denken Sie an das dritte Hilfspaket für Griechenland, das er ursprünglich so nicht machen wollte“. Zudem habe es keinerlei Entlastung der Bürger in den vergangen vier Jahren gegeben, obwohl die Mittelschicht durch kalte Progression und Niedrigzinsen belastet gewesen sei. Bei den Fragen der Finanzmarktregulierung habe die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager aktiv werden müssen. „Die letzte Regierung hat es auch nicht realisiert, dass es in Deutschland eine steuerliche Forschungsförderung gibt oder mehr Chancenkapital für Unternehmensgründungen“, so Lindner weiter. „Und einfacher ist das Steuersystem sowieso nicht geworden“. Die schwarze Null sei doch ebenfalls von der schwarz-gelben Regierung erarbeitet worden, sagte Lindner zur Politik des Bundesfinanzministers.

Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Wolfgang Schäuble, über dts Nachrichtenagentur