FDP-Chef fordert wegen nachlassender Konjunktur Kurswechsel der GroKo

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Foto: Industrieanlagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – FDP-Chef Christian Lindner hat angesichts der zurückgehenden Konjunktur eine sofortige Kursänderung der Bundesregierung gefordert. In einem Gastbeitrag für die „Saarbrücker Zeitung“ (Freitagausgabe) schrieb Linder, die deutsche Politik brauche „besser heute als morgen“ einen Richtungswechsel. In den letzten zehn Monaten sei in Berlin eine Belastungsprobe nach der anderen beschlossen worden.

„Rascher als gedacht zeigen sich nun die Folgen dieser Politik.“ Konkret verlangte Lindner, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 auszusetzen. „Sinnvoll wäre stattdessen eine Bildungsoffensive für Schulabbrecher, um ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern.“ Kurzfristig müsse zudem die Stromsteuer gesenkt werden, denn die hohen Stromkosten seien „Investitionshindernis Nr. 1“. Die Absenkung des Rentenbeitrages müsse rückwirkend für das laufende Jahr nachgeholt und der „ungerechte Lohnklau durch die kalte Progression“ beendet werden. Auch könnten die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung zusätzliche Impulse geben. Dies und zusätzliche Investitionen in Höhe von vier Milliarden Euro für Straßen, Schienen, Brücken und die Breitbandversorgung seien machbar, ohne das Ziel des ausgeglichenen Haushalts zu gefährden. Lindner zählte auch den zügigen Abschluss des Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu den Maßnahmen. „Ein Freihandelsabkommen würde den Export unmittelbar und nachhaltig beleben.“

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