FDP: Bundesregierung muss Pläne für Türkei-Hilfen offenlegen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, mögliche Pläne für Finanzhilfen an die wirtschaftlich angeschlagene Türkei umgehend offenzulegen. „Die Bundesregierung muss erklären, ob und unter welchen Bedingungen Türkei-Hilfen geplant werden“, sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Entsprechende Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles nannte Lambsdorff „völlig unverständlich“.

Finanzhilfen für die Türkei kämen zum aktuellen Zeitpunkt überhaupt nicht infrage. Zur Begründung sagte Lambsdorff, dass die türkische Regierung die bürgerlichen Freiheitsrechte mit Füßen trete. Außerdem befänden sich auch deutsche Staatsbürger zu Unrecht in der Türkei in Haft. Zuvor hatten sich bereits die Grünen gegen bedingungslose Finanzhilfen für die wirtschaftlich angeschlagene Türkei ausgesprochen. „Blankochecks sind das Gegenteil einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik“, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem „Tagesspiegel“. Nahles hatte deutsche Hilfen für die in Bedrängnis geratene Türkei am Wochenende ins Gespräch gebracht. „Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss – unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen mit Präsident Erdogan“, sagte Nahles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Türkei ist ein Nato-Partner, der uns nicht egal sein kann. Es ist in unser aller Interesse, dass die Türkei wirtschaftlich stabil bleibt und die Währungsturbulenzen eingedämmt werden.“

Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur