FDP berät beim Parteitag über Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP will beim Parteitag am Wochenende über eine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler beraten. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf einen Antrag des Landesverbandes Baden-Württemberg. Danach sollen Kanzler nur noch zwei ganze Wahlperioden oder bei verlängerten Wahlperioden maximal zehn Jahre regieren dürfen.

Dazu soll das Grundgesetz entsprechend geändert werden. Baden-Württembergs FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer sagte der „Bild“: „Zu lange Kanzleramtszeiten führen zu Verkrustungen und politischem Stillstand.“ Das sei am Ende bei Konrad Adenauer und Helmut Kohl so gewesen – trotz ihrer politischen Erfolge. „Und das ist auch bei Angela Merkel zu Beginn ihrer vierten Kanzlerschaft bereits deutlich zu erkennen.“ Theurer weiter: „Zur Demokratie gehören die Kontrolle und Begrenzung von Macht.“

Rednerpult im Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Rednerpult im Bundeskanzleramt, über dts Nachrichtenagentur