Fall Khashoggi: Rufe nach Stopp der Waffenlieferungen werden lauter

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach FDP-Entwicklungspolitiker Olaf in der Beek fordert auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), angesichts der jüngsten Entwicklung im Fall des im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul getöteten Journalisten Jamal Khashoggi umgehende Maßnahmen von der Bundesregierung. „Falls es nicht ganz kurzfristig zu entscheidenden, auch machtpolitischen Konsequenzen innerhalb der saudi-arabischen Führung kommt, muss es umgehend, erstens, einen Stopp aller Waffenlieferungen geben, auch der bereits zugesagten – obgleich die ohnehin schon restriktiv gehandhabt werden“, sagte Röttgen der „Welt am Sonntag“. Zweitens müsse die Bundesregierung kurzfristig darauf drängen, dass der bevorstehenden Investorenkonferenz in Saudi-Arabien nicht nur deutsche Politiker fernblieben, sondern dass auch hochrangige Wirtschaftsführer auf ihre Teilnahme verzichteten.

„Das gilt aus meiner Sicht beispielsweise für den CEO von Siemens, der ja zugesagt hat“, so Röttgen. „Drittens sollte die Bundesregierung mit den Partnern in der EU und der Nato koordinieren, dass auch diplomatisch abgestimmte Schritte wie die Ausweisung von Botschaftsangehörigen beschlossen werden, falls Saudi-Arabien nicht umfassende Konsequenzen zieht“, sagte der CDU-Politiker. Röttgen übte scharfe Kritik an der Politik der USA gegenüber Saudi-Arabien. Das Verhalten von US-Präsident Donald Trump „nach dem mutmaßlichen Foltermord“ sei die „Fortsetzung einer Politik, die den Saudis den Eindruck vermittelt, sie hätten aus Washington einen Freifahrtschein“, so der CDU-Außenpolitiker. „Die Politik von Präsident Trump im Nahen und Mittleren Osten, ganz auf Saudi-Arabien zu setzen, um den Iran zu isolieren, dürfte den saudischen Kronprinzen ermutigt haben zu glauben, dass es für ihn überhaupt keine Grenzen mehr gibt“, so Röttgen. Die Bundesregierung solle nun zusammen mit allen europäischen Regierungen „zunächst den USA und dem amerikanischen Präsidenten klarmachen, dass es sich hier um einen absoluten Testfall der moralischen internationalen Führungsrolle der USA handelt“, so der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Bundeswehr-Panzer
Foto: Bundeswehr-Panzer „Leopard 2“, über dts Nachrichtenagentur