Fahimi: Dobrindts Maut-Pläne sind unausgegoren

Autobahn, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat das Pkw-Maut-Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zurückgewiesen. „Die Mautpläne sind unausgegoren“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Angesichts der komplizierten Systematik kann dem deutschen Autofahrer nur schwindelig werden.“

Fahimi erinnerte an den Koalitionsvertrag: Darin sei festgelegt, dass eine Pkw-Maut deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belasten dürfe – und dazu mit dem EU-Recht vereinbar sein müsse. „Beide Vorgaben sind kaum vereinbar mit Dobrindts aktuellen Vorstellungen.“ CDU-Fraktionschef Volker Kauder habe recht, wenn er sage, dass keinen Grund zur Eile gebe. „Der Verkehrsminister sollte deshalb jetzt nicht einen Schnellschuss präsentieren, sondern im Herbst eine Vorlage, die Hand und Fuß hat.“ Auch die Grünen lehnen Dobrindts Vorlagen ab: „Das bisher bekannte Konzept ist ein einziges Bürokratie-Wirrwarr“, kritisierte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Alexander Dobrindt hält an seinem Maut-Murcks fest. Der Verkehrsminister fährt ohne Sicht durch den Nebel, der Aufprall ist absehbar“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Nennenswerte Mehreinnahmen werde es damit nicht geben. Und ob die EU dem Vorschlag zustimme, sei ebenso fraglich, so Göring-Eckardt. „Selbst Merkel und Schäuble sind skeptisch“, fügte sie hinzu. „Dobrindt sollte anhalten, umdrehen und konkrete, machbare Projekte der Verkehrs- und digitalen Infrastruktur ansteuern.“

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