EZB hebt Sonderregelung für griechische Staatsanleihen auf

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Frankfurt/Main – Die Europäische Zentralbank (EZB) wird griechische Staatsanleihen ab dem 11. Februar 2015 nicht länger als Sicherheit bei ihren geldpolitischen Operationen akzeptieren. Damit können etwa griechische Banken Staatsanleihen des Euro-Krisenlandes nicht länger bei der EZB hinterlegen, um im Gegenzug Liquidität zu erhalten, hatte die Zentralbank am Mittwochabend mitgeteilt. Die Entscheidung sei nötig, weil derzeit nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Überprüfung des laufenden Troika-Programms zum Abschluss kommt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Norbert Barthle (CDU) ist nicht überrascht von der Entscheidung: Die neue griechische Regierung hätte diese Entwicklung voraussehen müssen. EZB-Präsident Mario Draghi seien die Hände gebunden, die Entscheidung stehe im Einklang mit den Regeln des Eurosystems, sagte der CDU-Politiker in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am Donnerstag. Bislang galt eine Ausnahmeregel für griechische Anleihen: Trotz ihrer unzureichenden Bonität konnten sie bislang als Pfand bei der Notenbank hinterlegt werden. Die neue griechische Regierung will den eingeschlagenen Sparkurs verlassen und lehnt bislang die Kontrolle durch das EU-Kontrollgremium, die sogenannte Troika, ab.

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