Experten kritisieren Gesetz zur Tarifeinheit als unwirksam

Berlin – Das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur Tarifeinheit stößt bei Wirtschaftsexperten auf erhebliche Ablehnung. Der „Bild“ (Mittwoch) sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, das Gesetz werde Tarifkämpfe kleinerer Gewerkschaften nicht eindämmen können. „Das Gesetz ändert nichts bei Piloten- und Lokführer-Streiks. Es ist nicht durchdachter Aktionismus“, sagte Brenke der Zeitung.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann erklärte: „Auf den ersten Blick können mich die Vorschläge nicht überzeugen. Wir werden uns im Detail ansehen müssen, ob der Vorschlag tatsächlich geeignet ist, die Verhältnismäßigkeit im Tarifstreit der Spartengewerkschaften wieder herzustellen.“ Der CSU-Politiker Hans Michelbach warnte: „Wenn man ein solches Gesetz anpackt, muss ausgeschlossen sein, dass weiterhin Missbrauch durch Spartengewerkschaften stattfindet.“

Über dts Nachrichtenagentur

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