Experten befürchten "massive Verschlechterung" der transatlantischen Beziehungen

Berlin – Die Entscheidung der Bundesregierung, den Repräsentanten der US-Nachrichtendienste in der Botschaft in Berlin wegen der Spähaktionen der US-Geheimdienste auszuweisen, könnte nach Einschätzung von Experten dramatische Konsequenzen nach sich ziehen: „Die Bundesregierung riskiert derzeit eine massive Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen, ohne, dass die vorliegenden Fälle dieses Vorgehen rechtfertigen“, sagte der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, „Handelsblatt-Online“. Er habe zwar volles Verständnis dafür, wenn in Berlin Verärgerung über mangelnde Kooperationsbereitschaft der US-Regierung bei der Aufklärung zweier „sehr rätselhafter Spionagefälle“ bestehe. „Bei mir wachsen aber die Zweifel daran, ob die Bundesregierung einschließlich des Bundespräsidenten diese sehr delikate Angelegenheit noch mit Augenmaß und strategischer Vernunft betreibt.“

Sie habe sich schon im Fall der NSA-Affäre „ziemlich unprofessionell verhalten“, kritisierte Krause. „Erst wurde so getan als sei nichts passiert und dann wurde plötzlich das Abhören eines nicht gesicherten Handys der Bundeskanzlerin öffentlich gemacht und beleidigt reagiert.“ Aus Krauses Sicht sollte die Bundesregierung im Bereich der Beziehungen zwischen den Nachrichtendiensten befreundeter Nationen „nicht mit öffentlicher Politik arbeiten“. Sie mache sich dadurch zum „Getriebenen derjenigen, die die transatlantischen Beziehungen zerstören wollen“.

Über dts Nachrichtenagentur

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