Ex-Verfassungsrichter Papier hält Ausländermaut für verfassungswidrig

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Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält das Mautkonzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig. „Eine Pkw-Maut, die auf Ausländer begrenzt ist, verstößt klar gegen das Diskriminierungsverbot im Europarecht“, sagte Papier der „Welt“. „Unzulässig ist auch eine indirekte Diskriminierung, indem man die Maut zwar von allen Nutzern der Bundesstraßen erhebt, aber den Deutschen den Betrag auf anderem Wege wieder erstattet.“

Zwar hindere das Europarecht den deutschen Gesetzgeber nicht daran, Veränderungen im Steuerrecht, etwa bei der KfZ-Steuer, vorzunehmen. „Sie dürfen aber nicht als direkte Kompensation für die Belastungen der Maut bei den deutschen Autofahrern erscheinen. Das wäre eine indirekte Diskriminierung“, betonte Papier. Außerdem müsse man sehen, dass nicht nur der Deutsche, sondern jeder Inhaber einer inländischen Zulassung die KfZ-Steuer zu zahlen habe. „Denkbare Veränderungen müssen hier wiederum diskriminierungsfrei sein und können nicht nur für deutsche Staatsbürger gelten“, hob Papier hervor. „Ich bin sehr gespannt, wie der Verkehrsminister diese Aufgabe löst.“ Ihm erscheine sie, so der einstige Verfassungsrichter, „wie die Quadratur des Kreises“.

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