Ex-Verfassungsrichter Papier: Deutschland braucht Zuwanderungsgesetz

Kinder von Moslems in einer Moschee, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Kinder von Moslems in einer Moschee, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Politik aufgefordert, ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen. „Ich empfehle den Parteien, sich auf ein Zuwanderungsgesetz zu verständigen“, sagte er der Zeitung „Die Welt“. Über Zuwanderung solle „nicht nach Zufallskriterien, sondern nach rationalen, auch in seinem Interesse liegenden Kriterien“ entschieden werden.

Traditionelle Einwanderungsländer hätten möglicherweise Lösungen, an denen sich Deutschland orientieren könne. Deutschland selbst habe Zuwanderung seit Jahrzehnten. „Ich plädiere dafür, die Zuwanderung als solche zu bezeichnen, nach rationalen Kriterien zu organisieren und für die nötige Integration zu sorgen“, betonte Papier. „Wir könnten unsere wirtschaftliche Leistung nicht halten und unsere sozialpolitischen Errungenschaften nicht dauerhaft bewahren ohne Zuwanderung.“ Der Satz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach der Islam zu Deutschland gehört, „ist dann richtig, wenn er besagen soll, dass die Millionen Muslime, die in Deutschland leben und knapp zur Hälfte auch deutsche Staatsbürger sind, zu Deutschland gehören“, sagte Papier. Mit diesem Satz könne aber nicht gesagt sein, dass der Islam die deutsche Staatsordnung, Rechtsordnung, Gesellschaftsordnung und Kultur geprägt habe.

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