Ex-Innenminister will Verfassungsklage gegen Tarifeinheitsgesetz einlegen

Berlin – Noch am Tag, an dem Bundesarbeitsministerin Angela Nahles (SPD) ihren Gesetzesentwurf zur Tarifeinheit der Öffentlichkeit präsentiert hat, regt sich bereits Widerstand: „Selbstverständlich würden wir Verfassungsbeschwerde einlegen, wenn das Gesetz wie geplant kommt“, sagte der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum im Gespräch mit „Handelsblatt-Online“. Mit seiner Kanzlei vertritt Baum die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit. Baum verweist auf Rechtsgutachten, die seine Position stützen.

„Wenn es gesellschaftliche Konflikte – auch im Tarifbereich gibt, dann können sie nicht mit dem Schwert des Gesetzgebers gelöst werden“, sagte Baum. Er verwies auf garantierten Grundrechte. „Es geht hier nicht um einen einzelnen Tarifvertrag, sondern um eine verfassungsrechtliche Grundsatzfrage – um die Tarifautonomie.“ Die ganze Gesellschaft sei betroffen. „Es geht um das Streikrecht, das auf jeden Fall gefährdet wird, obwohl die Regierung verspricht, es zu schützen“, sagte er weiter. Der Präsident der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit gibt sich ebenfalls kämpferisch. „Wir müssen aktuell unsere Rechte wahren, weil die Regierung unsere Existenz als Gewerkschaft infrage stellt“, sagte Ilja Schulz „Handelsblatt-Online“.

Über dts Nachrichtenagentur

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