Ex-Geheimdienst-Koordinator: Mehr BND-Kompetenzen gegenüber USA

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über die Auswirkungen der Flüchtlings-Krise auf Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert der ehemalige Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef Bernd Schmidbauer Konsequenzen. Schmidbauer sagte der „Bild“ (Mittwochausgabe), vor allem müsse ernsthaft in Erwägung gezogen werden, dem Auslandsnachrichtendienst BND wieder mehr Befugnisse gegenüber den USA zu geben. „Ich habe immer für eine 360-Grad-Beobachtung durch den BND plädiert. Es macht keinen Sinn auch angesichts der Handelsströme und diverser Interessen, Washington nicht aufzuklären.“

Er gehe davon aus, „dass die Kanzlerin erkannt hat, dass auf die derzeitige US-Regierung nicht hundertprozentig Verlass ist“. Es sei Kernaufgabe des BND, die internationale Lage genau zu beobachten und der Regierung treffsichere und detaillierte Einschätzung zur internationale Lage liefern zu können – und dazu gehören auch die Interessen und Aktivitäten in Washingtons, die Deutschland betreffen könnten. Er betonte jedoch, dies stehe nicht „der grundsätzlichen Zusammenarbeit und der Freundschaft entgegen mit den USA entgegen“. Laut BND-Gesetz soll der Dienst aufklären „über Ereignisse im Ausland, die für die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung sind, wenn solche Informationen nur auf diesem Wege erlangt werden können und keine andere Behörde für ihre Sammlung verantwortlich ist“. Ex-BND-Chef August Hanning mahnte dagegen laut „Bild“ zu mehr Zurückhaltung gegenüber Washington: „Deutschland ist wesentlich von nachrichtendienstlichen Erkenntnissen der USA abhängig, Teile unserer inneren Sicherheit hängen unmittelbar daran.“ Er sagte der „Bild“, gegenüber „US-Präsident Trump nutzt deutsche Innenpolitik für amerikanische Innenpolitik – für seine Ziele. Dafür ist ihm jedes Mittel recht. Auch den verbündeten und dessen Kanzlerin öffentlich zu diskreditieren.“ Die TV-Bilder von den Flüchtlingsströmen nach Deutschland, so Hanning, seien um die Welt gegangen. „Diese Bilder hatten gewiss auch den Brexit wesentlich mit beeinflusst und auch Einfluss auf die US-Wahlen gehabt“, so Hanning weiter: „Trump nutzt nach meiner Einschätzung diese Bilder und dieses Beispiel, um bei seinen Wählern zu punkten und zu sagen: Seht her, das darf es bei uns nicht geben.“

BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur
Foto: BND-Zentrale, über dts Nachrichtenagentur