Ex-Finanzminister Eichel verteidigt Gabriels Vorstoß zum EU-Stabilitätspakt

Hans Eichel,  Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hans Eichel, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der frühere Finanzminister Hans Eichel nimmt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) für dessen Forderungen nach flexibleren Schuldenregeln in Europa in Schutz: „Strukturreformen und restriktive Finanzpolitik bei schwachem Wachstum sind außerordentlich anstrengend. Wenn ein Staat in so einer Situation harte Reformen auch noch mit einer restriktiven Finanzpolitik kombiniert, kocht der Topf über“, sagte Eichel der „Welt“. Und weiter: „Reformieren und gleichzeitig hart sparen ist ökonomisch nicht vernünftig.“

Eichel hatte als Finanzminister in der rot-grünen Regierung 2003 eine Aufweichung des Stabilitätspakts erreicht. Obwohl Frankreich und Deutschland damals wegen zu hoher Verschuldung gegen Auflagen des Pakts verstießen, stellte die EU die Verfahren gegen die beiden Länder ein. Dieser Schritt war später häufig von Experten als eine Ursache für den Ausbruch der Staatsschuldenkrise gesehen worden. „Unsere Politik damals war richtig“, sagte dagegen Eichel. Bereits 2005 und 2006 sei das Haushaltsdefizit geringer ausgefallen als erwartet. „Das wäre ohne unsere Finanzpolitik nicht möglich gewesen.“ Das Prinzip „mehr Zeit für Haushaltskonsolidierung gegen Reformen“ sei sinnvoll. „Wenn Strukturreformen gemacht werden, kann ein Land mehr Zeit bekommen. Aber nur, wenn es die Reformen auch umsetzt“, so Eichel.

Über dts Nachrichtenagentur

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