EVP-Vorsitzender fordert klare Positionierung für Kommissionschef

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der europäischen Christdemokraten (Europäische Volkspartei- EVP) und bisherige Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Joseph Daul, hat die EU-Staats- und Regierungschefs aufgefordert, sich nach den Europawahlen für einen der beiden Spitzenkandidaten von EVP oder Sozialisten als neuen EU-Kommissionschef zu entscheiden. „Wer nach der Europawahl vorne liegt, egal ob Juncker oder Schulz, der muss Kandidat für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission werden. Man kann den Wählern nicht zwei Spitzenkandidaten für die Europawahl präsentieren und dann einen Dritten als Kommissionschef aus dem Hut zaubern. Dann hätten wir die Wähler belogen. Das ist mit mir nicht zu machen“, sagte Daul der „Welt am Sonntag“.

Hintergrund dessen ist, dass bisher die EU-Regierungschefs, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, offen gelassen haben, ob sie dem Europäischen Parlament nach der Wahl den siegreichen Spitzenkandidaten für das Amt des Präsidenten der EU-Kommission vorschlagen werden. Die 28 Staats- und Regierungschefs müssen sich mit qualifizierter Mehrheit auf einen Kandidaten einigen.

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