EVP-Fraktionsvorsitzender: Oettinger Schlüsselfigur in EU-Kommission

Günther Oettinger, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde,  Text: über dts Nachrichtenagentur
Foto: Günther Oettinger, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, Text: über dts Nachrichtenagentur

Brüssel – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Manfred Weber (CSU), sieht den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) als eine der Schlüsselfiguren in der neuen Europäischen Kommission. „Der deutsche Kommissar Günther Oettinger bekommt mit der Zuständigkeit für die digitale Wirtschaft ein wichtiges Zukunftsthema, in dem er unter anderem das Urheberrecht an die neuen Erfordernisse des Internets anpassen wird – und dafür sorgt, dass europäische Unternehmen gegen US-Internet-Giganten wie etwa Google überhaupt noch eine Chance haben“, sagte Weber im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Oettinger erhalte nun ein Ressort, das auf ihn zugeschnitten sei, „mit neuen Zuständigkeiten aus anderen Ressorts, die nun bei ihm gebündelt werden. Damit kann er bei diesem Schlüsselthema für die Zukunft Europas voll durchstarten und ihm seinen Stempel aufdrücken.“

Vom zukünftigen Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici verlangte Weber im Interview, sich in den bevorstehenden Anhörungen der Kommissarskandidaten im Parlament zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu bekennen. „Moscovici muss klare Zusagen machen, dass es keine politischen Rabatte gibt – auch für Italien nicht. Wir können nicht länger kleine EU-Staaten zu harten Reformen zwingen und den großen eigene Spielregeln zubilligen. Wir müssen in Europa endlich mit der Schuldenmacherei aufhören.“ Den früheren französischen Finanzminister Moscovici zum Wirtschafts- und Währungskommissar zu machen, sei „eine heikle Wahl. In der EVP-Fraktion gibt es viele kritische Fragen an ihn. In Frankreich herrscht leider schon seit Jahren Reformverweigerung. Paris bekam von der EU immer wieder Aufschub, um seinen Haushalt in Ordnung zu bringen – passiert ist zu wenig“, so Weber zu „Focus“.

Über dts Nachrichtenagentur

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