EVP-Fraktionschef Weber: Steinmeier schwächt den Westen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, hat den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für seine Bemerkungen zur NATO scharf angegriffen: „Europa und die NATO sind dann stark, wenn wir gemeinsam auftreten. Das Vorpreschen des Außenministers ist ein Schaden für die gemeinsame Position und schwächt den Westen unnötig“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das NATO-Manöver in Polen sei auch ein Zeichen der Solidarität an die Bündnispartner in Mittel- und Osteuropa, die „unmittelbar mit der täglichen potentiellen Bedrohung aus Moskau leben müssen“.

Es dürfe nicht zu einer Verdrehung der Fakten kommen, wo das Problem sei, sagte Weber. „Die russische Führung ist mit ihrem aggressiven Verhalten auf der Krim und in der Ostukraine sowie zahlreichen Manövern an den Grenzen unserer östlichen Partnern der Provokateur.“ Der Westen wolle den Ausgleich. „Der russischen Führung muss aber auch klar sein, dass die NATO jederzeit in der Lage ist zu reagieren.“ Steinmeier hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Frank-Walter Steinmeier, über dts Nachrichtenagentur