EVP-Fraktionschef Weber fordert EU-Migrationskommissar

Brüssel – Angesichts immer neuer Rekordstände bei den Flüchtlingszahlen, hat sich der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), für die Benennung eines Migrationskommissars ausgesprochen. „Wenn Europa nicht präventiv tätig wird, droht es später einen hohen Preis zahlen zu müssen“, sagte Weber dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Die Flüchtlingsströme gehen ganz Europa an. Die Zahlen über die Dimension, die auf uns zukommen wird, sind beängstigend. Das sind sich Experten weitgehend einig.“

Angesichts der Krise habe sich Europa während der vergangenen Jahre vor allem um sich selbst gekümmert. Nun sei es an der Zeit, sich wieder mehr der Außenwelt zuzuwenden. „Europa muss den Schlepperbanden das Handwerk legen und versuchen, in den Herkunftsländern vernünftige Zukunftsperspektiven zu schaffen. Das kann auch bedeuten, dass Länder Handelsprivilegien bekommen, wenn sie zum Beispiel Flüchtlinge wieder bei sich aufnehmen. Derlei auszuhandeln könnte eine Aufgabe für einen Migrationskommissar sein“, betonte Weber. Er appellierte an die Mitgliedstaaten, die Grenzschutzagentur Frontex finanziell noch besser auszustatten. Zudem müsse Europa die Selbstverpflichtungen bei der Entwicklungshilfe erfüllen: „Europa muss echte Partnerschaften aufbauen.“ Skeptisch zeigte sich Weber bei der Frage nach mehr legal gesteuerter Einwanderung. „Dadurch, dass man die Zuwanderungsmöglichkeiten für die Menschen aus Afrika und Asien, ausweitet, wird man nicht Probleme in den Herkunftsländern lösen. Darum aber muss es gehen. Mehr legale Zuwanderung, jenseits von Hochqualifizierten, wird vor allem in Europa angesichts der hohen Arbeitslosenzahlen für Probleme sorgen. Angesichts der fragmentierten Arbeitsmärkte muss die Steuerung legaler Zuwanderung in nationaler Hand bleiben.“

Über dts Nachrichtenagentur

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