EVP-Fraktionschef: Warschau stellt zentrale europäische Werte infrage

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich bestürzt über die jüngsten Entwicklungen in Polen geäußert: Die Regierung stelle „zentrale europäische Prinzipien und Werte zur Debatte“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Es sei „höchst problematisch“, die Rechte des Verfassungsgerichts einzuschränken oder in die Unabhängigkeit der Medien einzugreifen. Weber kündigte an, die europäischen Institutionen würden „die Handlungen der polnischen Regierung genau beobachten“.

Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Polnisches Parlament in Warschau, über dts Nachrichtenagentur