EVP-Fraktionschef warnt vor endgültigem Scheitern von Ceta

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat vor dem endgültigen Scheitern des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta gewarnt: „Es muss weiter alles getan werden, damit das Abkommen so bald als möglich zustande kommt. Der wirtschaftliche und vor allem politische Schaden wären sonst enorm“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Profilierungspolitik des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette müsse ein Ende haben.

„Europa darf nicht die Geisel sein für Herrn Magnettes Machtkämpfe mit der belgischen Regierung“, sagte er. „Jetzt sind Kommission, Rat und belgische Regierung gefordert, eine Lösung zu finden.“ Weber griff auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) an, der im Alleingang mit der kanadischen Regierung verhandelt hatte. „Am Beispiel von CETA wird deutlich, woran Europa vor allem krankt: unübersichtliche Entscheidungsprozesse, mangelnde Verantwortung wie durch SPD-Chef Gabriel und Missbrauch der Europapolitik für interne Machtspielchen wie durch die wallonischen Sozialdemokraten“, sagte er. So könne es nicht weitergehen. „Entscheidungen zur Handelspolitik durch 38 Parlamente inklusive einigen Regionalparlamenten haben nichts mit mehr Demokratie oder Transparenz zu tun.“ Der Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, den Einfluss der Mitgliedstaaten auf bestimmten Feldern zu beschneiden. „Die Menschen müssen in Zukunft endlich wissen, woran sie bei den Entscheidungen in Europa sind. Dafür braucht es klare Zuweisung von Zuständigkeiten“, sagte er. „Wo Europa zuständig ist, müssen das Europäische Parlament und der Ministerrat, in dem alle nationalen Regierungen sitzen, entscheiden können.“

Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Demonstration gegen TTIP und Ceta, über dts Nachrichtenagentur