EVP-Fraktionschef kritisiert Zuckerberg-Auftritt in Brüssel

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – EVP-Fraktionschef Manfred Weber hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach dessen Befragung im EU-Parlament kritisiert. „Das war enttäuschend. Es gab in der Sache keinerlei Fortschritt“, sagte Weber (CSU) der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe).

Sein Fazit: „Facebook darf nicht uns die Regeln auferlegen, sondern wir müssen Facebook die Regeln vorgeben.“ Zuckerberg habe keine Garantien gegeben, um ernsthaft auf die Sorgen der Menschen einzugehen. „Entscheidend ist, dass es Facebook offenbar mit diesen Themen nur ernst meint, wenn der Gesetzgeber einschreitet. Deswegen muss Europa nun Zähne zeigen und Regulierungen ernsthaft diskutieren.“ Zuckerberg reagiere nur, wenn es einen Skandal gibt oder der Gesetzgeber mutig vorangehe. „Freiwillige Maßnahmen werden wir von diesen Internetkonzernen wenig zu erwarten haben. Deswegen muss Europa gemeinsam handeln“, sagte der EVP-Fraktionsvorsitzende der Zeitung. „In dieser Woche tritt die Datenschutzgrundverordnung in Kraft, die den Bürgern fundamentale Rechte in der digitalen Welt garantieren wird. Damit zeigen wir, dass wir als EU gemeinsam vorangehen.“ Die Bürger hätten beispielsweise dank der neuen EU-Datenschutzregeln das Recht, ihre Daten in den sozialen Netzwerken zu löschen oder auch keine personalisierte Werbung zu bekommen. „Wenn es beispielsweise in Europa zum Glück verboten ist, Nazipropaganda zu glorifizieren, dann muss das auch in den sozialen Netzwerken verboten sein.“ Derzeit praktiziere Facebook bei der Frage aber überwiegend ein US-Verständnis von Öffentlichkeit. „Das ist nicht in Ordnung. Wir brauchen Regeln, die klarstellen, was in der europäischen Öffentlichkeit erlaubt ist und was nicht – und zwar entschieden von demokratischen Parlamenten, nicht von Konzernen“, so Weber. Faires Verhalten erwartet der CSU-Politiker auch von China. „Wir brauchen Partner in der Welt, deswegen ist der Besuch Angela Merkels in China jetzt richtig“, sagte Weber der „Passauer Neuen Presse“. Aber das basiere immer auf einem gesunden europäischen Selbstbewusstsein. Fairer Welthandel müsse auch konkret umgesetzt werden. „Wenn also chinesische Firmen hier zu 100 Prozent Unternehmen aufkaufen können, dann erwarten wir, dass die Chinesen das für unsere Firmen auch zulassen.“ Bislang gebe es dort die Regelung, dass europäische Firmen sich nur zu weniger als 50 Prozent an chinesischen Unternehmen beteiligen dürfen. „China ist ein starker internationaler Akteur, und deswegen muss es sich auch so verhalten wie andere Partner und die Rechte europäischer Firmen respektieren“, so Weber.

Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur
Foto: Manfred Weber (CSU), über dts Nachrichtenagentur