EVP-Chef fordert Ausbau der EU-Schutzmaßnahmen gegen Flüchtlinge

Brüssel – Der Vorsitzende der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat einen massiven Ausbau der EU-Schutzmaßnahmen gegen Flüchtlinge gefordert. „Nicht jeder, der an Europas Tür klopft, ist verfolgt oder kommt aus einem Bürgerkriegsgebiet“, sagte Weber der „Bild am Sonntag“. „Deshalb müssen wir die gemeinsame Außengrenze gegenüber illegalen Zuwanderern verstärken.“

Konkret fordert Weber eine drastische Erhöhung der entsprechenden EU-Mittel: „Gerade einmal gut 100 Millionen Euro im Jahr für den Grenzschutz und das gemeinsame Asylbüro sind eine fast lächerlich anmutende Summe angesichts der Problematik. Da stehen die Mitgliedsstaaten in der Pflicht.“ Weber forderte zudem, Druck auf die afrikanischen Länder auszuüben, „um der Flüchtlingsströme aus Afrika Herr zu werden“. Der neue EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos müsse „Rückführungsabkommen zur Bedingung für Entwicklungshilfe oder Handelsabkommen machen“. Zugleich wandte sich Weber gegen den Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer, Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder einzuführen: „Vorübergehende Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind nach EU-Recht in besonders kritischen Situationen zulässig. Im Vordergrund muss aber stehen, dass wir die europäischen Außengrenzen sicherer machen.“

Über dts Nachrichtenagentur

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