Europas Sozialdemokraten fordern Israel zu Zugeständnissen auf

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Brüssel – Die Führung der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament hat eindeutige Zugeständnisse von Seiten Israels an die Palästinenser gefordert: „Es kann keine Lösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt ohne die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens geben. Die Freilassung aller palästinensischen politischen Häftlinge einschließlich Marwan Barghoutis wäre ebenfalls ein wichtiger Beitrag für die Friedensbemühungen“, sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Gianni Pitella, der „Welt“. Der 55 Jahre alte Barghouti verbüßt seit 2002 eine fünffache lebenslängliche Freiheitsstrafe in Israel wegen Mordes und Beteiligung an terroristischen Anschlägen.

Er gehört dem Zentralkomitee der Palästinenserorganisation Fatah an. Zugleich forderte Pitella für sich und andere EU-Parlamentarier Zugang zum Gaza-Streifen: „Als Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion fordere ich die israelischen Behörden auf, Delegationen des Europäischen Parlaments den Besuch von Gaza zu gestatten. Dieses Territorium ist derzeit ein Freiluftgefängnis für 1,7 Millionen Menschen.“ Es könne keine Lösung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern geben „ohne die Aufhebung der Blockade des Gaza-Streifens“. Der Fraktionschef verlangte zudem von der Regierung in Israel, Hilfstransporte nach Gaza zuzulassen: „Wir haben vollstes Verständnis für das Engagement der israelischen Regierung für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger und teilen diese Auffassung. Doch die humanitäre Lage in Gaza erfordert jetzt eine revolutionäre Geste von israelischer Seite, nämlich den uneingeschränkten Zugang zu Gaza für humanitäre Hilfe unter internationaler Aufsicht“. Pitella warf der EU vor, sich bisher zu wenig in der Region engagiert zu haben. „Europa hat sich nie als einflussreicher Akuter bei der Lösung des Konflikts verstanden.“ Dies müsse sich ändern. „Israel und Palästina brauchen Europa. Sie brauchen den politischen Einfluss Europas in der Region.“

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