Europarechtler: EZB überschreitet ihre Befugnisse

Europäische Zentralbank, über dts Nachrichtenagentur
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Berlin – Nach Einschätzung des Londoner Europarechtlers Gunnar Beck überschreitet die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren jüngsten geldpolitischen Entscheidungen ihre Befugnisse. Die EZB setze sich mit ihrer Politik „willkürlich über EU- und Verfassungsrecht hinweg“, sagte der Professor für EU-Recht an der Universität London „Handelsblatt-Online“. Mit dem Aufkauf verbriefter Unternehmenskredite steige die Zentralbank direkt in die Unternehmensfinanzierung ein.

Das sei „ein eindeutiger Verstoß gegen ihr Mandat, denn die EU-Verträge beschränken die Rolle der EZB auf die Geldpolitik und den Kampf gegen Inflation und enthalten ihr allgemein wirtschaftspolitische Aufgaben vor“. „Außerdem verschleiern Kreditverbriefungen oder Asset Backed Securities (ABS) Risiken und gelten als einer der Gründe für die US-Finanzkrise.“ Die von EZB-Präsident Mario Draghi außerdem favorisierten Staatsanleihekäufe seien überdies laut den EU-Verträgen „sowohl bei Direktkäufen als auch beim Erwerb über die Kapitalmärkte strikt verboten, sofern diese staatliche Finanzierungsbedingungen erleichtern“, sagte Beck weiter. Der Jurist warnt vor den Folgen einer solchen Geldpolitik. Mit ihren Käufen dränge die EZB private Investoren aus dem Anleihemarkt. Die zusätzliche Nachfrage wirke sich zudem auf die Anleihenkurse, deren Rendite und somit auch auf die Finanzierungskosten der Emittenten aus. Der Rückkauf von Staatsanleihen (Quantitatives Easing) sei also verbotene monetäre Staatsfinanzierung, selbst wenn diese nicht, wie beim EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen, OMT (Outright Monetary Transaction), auf Krisenstaaten beschränkt sei. Die EZB hatte am Donnerstag ihren Leitzins überraschend von bisher 0,15 Prozent auf 0,05 Prozent und damit auf ein neues Rekordtief gesenkt. Volkswirte hatten mehrheitlich unveränderte Zinsen erwartet. Zudem greift die Zentralbank zur Bekämpfung von Wachstumsschwäche und Niedriginflation tief in ihre Instrumentenkiste. So will sie ab Oktober mit Krediten besicherte Wertpapiere (ABS) sowie sogenannte gedeckte Anleihen (Covered Bonds) kaufen. Dazu gehören etwa Pfandbriefe.

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