Europarat besorgt über wachsende Intoleranz in Deutschland

Straßburg – Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, Nils Muiznieks, hat sich besorgt über Zeichen von wachsender Intoleranz in Deutschland gezeigt. Angesichts der wachsenden Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und der regelmäßigen Demonstrationen gegen eine angebliche „Islamisierung“ Deutschland und Europas müsse die deutsche Regierung ihren Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und rassistisch motivierte Straftaten verstärken, erklärte Muiznieks am Montag. So müsse es unter anderem klare Richtlinien für Polizei und Staatsanwälte sowie Fortbildungen für Richter geben.

Darüber hinaus sei es notwendig, Aufnahme und Integration von Asylbewerber zu verbessern. Muiznieks rief Deutschland auch dazu auf, sich in der der EU für eine Überprüfung der Dublin-Verordnung einzusetzen. Diese sei nicht nur problematisch, was den Schutz der Menschenrechte angehe, sondern auch ein „kaputtes System, das künstlich am Leben erhalten wird“.

Über dts Nachrichtenagentur