Europapolitiker: EU-Parlament bei Suche nach Kommissions-Präsidenten nicht übergehen

Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor ihrem Sondergipfel hat der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Hannes Swoboda, die Staats- und Regierungschefs der EU gewarnt, die Abgeordneten bei der Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten zu übergehen. „Ich kann die Staats- und Regierungschefs vor ihrem Sondertreffen am Dienstag in Brüssel nur warnen: Der künftige Kommissionspräsident muss aus den Reihen der Spitzenkandidaten kommen“, sagte Swoboda dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Derzeit bemühen sich der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker als Kandidat der Christdemokraten und der SPD-Politiker Martin Schulz darum, eine Mehrheit im Parlament zu finden und Kommissionspräsident zu werden.

Er braucht aber auch die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs. Swoboda warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem Scheitern Junckers. „Juncker ist der Kandidat ihrer Parteifamilie. Dann wäre das eine politische Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel.“

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