Europäischer Gerichtshof: EU soll Hamas von Terrorliste nehmen

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Luxemburg – Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Hamas von ihrer Liste der terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus „Verfahrensgründen“ getroffen worden, hieß es am Mittwoch seitens des Gerichtshofs. Demnach hat das Gericht in seinem Urteil festgestellt, dass die von der EU getroffene Entscheidung nicht auf Tatsachen gestützt sei, „sondern auf der Zurechnung von Fakten beruhen, die der Presse und dem Internet entnommen sind“.

Das Gericht betonte, seine Entscheidung äußere sich nicht zu der Frage, ob die Hamas tatsächlich eine terroristische Organisation sei. Vorerst werde die Maßnahme, die Hamas auf die EU-Terrorliste zu setzen, jedoch für weitere drei Monate aufrechterhalten oder, im Falle einer Berufung, bis dieses Verfahren entschieden sei, hieß es seitens des Gerichts weiter.

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