Europaausschuss-Chef will mehr nationalen Einfluss bei EU-Entscheidungen

Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Unmittelbar vor Beginn der ersten Sitzung des neu gewählten Europäischen Parlaments hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), mehr Einfluss für nationale Parlamente bei Entscheidungen aus Brüssel gefordert. „Die nationalen Parlamente müssen künftig im europäischen Entscheidungsprozess eine aktive Rolle spielen und sich zugleich enger untereinander koordinieren, um Positionen gegenüber Brüssel besser abzustimmen“, sagte Krichbaum der „Welt“. Zugleich verlangte er, dass die EU-Kommission sich künftig verpflichten soll, ihre Gesetzesvorhaben aufzugeben, wenn mehrere Parlamente der Mitgliedstaaten bei geplanten Eingriffen in nationales Recht Einspruch erheben.

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige