Europa-Staatsminister Roth glaubt nicht an schnelle Asyllösung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein „mühseliger Prozess“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und wir wollen eben keine nationalen Alleingänge, weil sie am Ende uns schaden.“

In Europa könne man in dieser Frage „keine schnellen Entscheidungen erwarten“, sagte der Staatsminister: „Man darf sich da keinen Illusionen hingeben. Auch wenn wir bilaterale Abkommen erzielen sollten mit einzelnen Staaten, dann wird auch das im Detail nicht innerhalb von wenigen Tagen zu lösen sein.“ Die Strategie der CSU, die Kanzlerin unter Druck zu setzen, sei da kontraproduktiv, so Roth: „Das ist Spielerei. Aber wir sind keine Spieler, sondern wir sind Politiker, die ihrer Verantwortung gerecht werden müssen.“ Deswegen solle man auch die Verhandlungsführer, in diesem Fall die Kanzlerin, nicht so unter Druck setzen, dass die anderen das auch spürten. „Ich finde, man braucht auch einen Verhandlungsspielraum, und der darf nicht durch innenpolitische Streitereien zu stark eingeschränkt werden“, sagte Roth.

Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur