EuGH-Urteil: EU-Länder müssen ausländischen Ökostrom nicht fördern

Hochspannungsleitung, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Hochspannungsleitung, über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg – Die auch in der Bundesrepublik geltenden Beschränkungen beim Import von Ökostrom sind laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit EU-Recht vereinbar: Die Richter am EuGH urteilten am Dienstag, dass EU-Staaten nicht dazu verpflichtet sind, Erneuerbare Energien aus anderen EU-Ländern zu fördern. Die Richter gaben damit Schweden Recht, das sich geweigert hatte, einem finnischen Energieunternehmen Subventionen zukommen zu lassen. Auch in Deutschland war das Urteil mit Spannung erwartet worden: So war befürchtet worden, dass die gesamte Energiewende ins Wanken geraten könnte, wenn Ökostrom-Produzenten aus anderen EU-Ländern versuchen würden, deutsche Fördergelder für Erneuerbare Energien zu erhalten.

Über dts Nachrichtenagentur

Anzeige