EuGH-Gutachten: Deutsche Kernnbrennstoffsteuer rechtmäßig

Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Euromünzen, über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg – Die in Deutschland erhobene Kernbrennstoffsteuer ist einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge mit europäischem Recht vereinbar. Die Steuer stelle keine genehmigungspflichtige staatliche Beihilfe für andere Arten der Stromerzeugung da, erklärte der zuständige Gutachter am Dienstag. Das endgültige Urteil in Luxemburg wird erst in einigen Monaten erwartet.

In den meisten Fällen folgt der Europäische Gerichtshof der Empfehlung seiner Gutachter. Deutschland hatte die Steuer Anfang 2011 befristet bis Ende 2016 eingeführt. Die Energiekonzerne halten die Abgabe für rechtswidrig und fordern Milliarden Euro zurück.

Über dts Nachrichtenagentur