EU-Verkehrskommissarin schließt Verfahren wegen Pkw-Maut nicht aus

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Foto: Autobahn, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc schließt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut nicht aus. Das berichtet „Bild“ (Samstag) unter Berufung auf eine Antwort der Kommissarin auf eine FDP-Anfrage im EU-Parlament. Danach hat Bulc offenbar Zweifel, ob der ihr von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Maut so auch beschlossen wird.

Der Gesetzentwurf könne im Bundestag „noch erheblich geändert werden“, erklärte sie. Wenn das Gesetz am Ende „mit einer Diskriminierung verbunden ist“, weil Ausländer bei der Maut schlechter gestellt würden als Deutsche, könne die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten.

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