EU-Verkehrsexperte: Dobrindts Mautpläne scheitern an EU-Recht

Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Europaflagge, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Die Grünen), erwartet, dass die Pläne für eine Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am EU-Recht scheitern werden. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) sagte Cramer: „Das EU-Recht wird dem diskriminierenden Plan einer `Pkw-Maut für Ausländer` einen Riegel vorschieben.“ Auch die Überarbeitung hätte daran nichts geändert.

„Das ist eine Diskriminierung, die die neue Kommissarin Violeta Bulc in ihrer Anhörung explizit ausgeschlossen hat und auch deshalb von der Kommission nicht akzeptiert werden kann“, sagte der Europaabgeordnete. Ein Fallenlassen der Pläne sei auch aus Sicht von CDU/CSU sinnvoll, sagte Cramer: „Der Status quo ohne Maut befriedet alle: Angela Merkel kann ihr Versprechen halten, es gebe mit ihr keine Maut. Horst Seehofer hat die versprochene Aufnahme in den Koalitionsvertrag erreicht. Und das EU-Recht wird nicht gebrochen.“ Überdies würde die Maut keinerlei zusätzliche Einnahmen bringen, die der Infrastruktur zugutekämen, erklärte Cramer. Weitaus sinnvoller sei eine Ausweitung der Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild: „Dort gilt sie auf allen Straßen und für alle Lkw ab 3,5 Tonnen. Das würde Milliarden bringen, während bei Dobrindts Ausländermaut die Erträge fast alle von der Bürokratie aufgefressen werden“, schloss Cramer.

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