EU und Türkei einigen sich auf Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Union und die Türkei haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel auf einen Plan zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise geeinigt. Konkrete Beschlüsse gab es allerdings nicht. Die Fortschritte beträfen finanzielle Zusagen an, aber auch Verpflichtungen durch die Türkei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht auf Freitag nach Ende des Gipfels.

Die Türkei habe sich demnach verpflichtet, die Stellung der Flüchtlinge im Land zu verbessern, eine angemessene Gesundheitsversorgung zu gewährleisten sowie die Unterbringungen für Flüchtlinge auszubauen und die Grenze zu Griechenland besser zu sichern. Die bereits am Freitagnachmittag kolportierten drei Milliarden Euro, die für die Türkei im Gespräch waren, könnten allerdings aus EU-Mitteln derzeit nicht bezahlt werden. Das Geld sollen voraussichtlich die EU-Mitgliedsländer zahlen. Seit Mittwoch waren die Vereinbarungen ausgehandelt worden. Über die türkisch-syrische Grenze sind bislang rund zwei Millionen Syrer vor dem Bürgerkrieg in ihrem Land in die Türkei geflohen. Am Sonntag ist ein Aufenthalt Merkels in Istanbul geplant. „Wir brauchen Steuerung, wir brauchen Ordnung, wir brauchen Planbarkeit, und das bedeutet auch Lastenteilung und das bedeutet vor allen Dingen, dass man den Schleppern nicht mehr die Hoheit über irgendwelche Hoheitsgewässer überlässt“, so die Bundeskanzlerin vor ihrem Türkei-Besuch.

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle, über dts Nachrichtenagentur