EU-Staaten wollen Russland-Sanktionen an Umsetzung von Minsk II koppeln

Finanzviertel von Moskau, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Finanzviertel von Moskau, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die EU-Staaten wollen im Ukraine-Konflikt die Wirtschaftssanktionen gegen Russland an die Umsetzung des Minsker Friedensplans koppeln. Das beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Frühjahrsgipfel am Donnerstag in Brüssel. Damit bleiben die derzeit bis Ende Juli befristeten Sanktionen voraussichtlich mindestens bis Ende des Jahres in Kraft, da Minsk II Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk in der Ostukraine und die Schließung der russisch-ukrainischen Grenze bis zum Ende des Jahres vorsieht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich vor dem Treffen für eine Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die endgültige Entscheidung muss noch der EU-Ministerrat treffen.

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