EU-Sparpolitik: CDU wirft Altkanzler Schröder Geschichtsklitterung vor

Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur
Foto: Gerhard Schröder, über dts Nachrichtenagentur

Berlin – CDU-Spitzenpolitiker haben das Werben von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für eine Lockerung der EU-Sparpolitik scharf zurückgewiesen. „Herr Schröder ist sicherlich kein guter Ratgeber in dieser Sache. Unter seiner Kanzlerschaft wurde Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), „Handelsblatt-Online“.

Der Euro-Stabilitätspakt biete bereits ausreichend Flexibilität. „Wer mehr fordert, der verhindert Strukturreformen. Das ist verantwortungslos.“ Scharfe Kritik kam auch vom Präsidenten des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Mit Verlaub, Herr Alt-Bundeskanzler, Ihr Aufweichen der Euro-Stabilitätskriterien im Schulterschluss mit Frankreich war mitverantwortlich für die Euro-Schuldenkrise“, sagte Lauk „Handelsblatt-Online“. „Da hilft keine Geschichtsklitterung: So wurde ein folgenreicher Tabubruch begangen, der den Euro entscheidend geschwächt hat.“ Es sei heute bekannt, dass die Aushöhlung des Stabilitätspaktes vor gut zehn Jahren Frankreich nichts genützt habe, sondern es „zum kranken Mann Europas hat werden lassen“. Lauk warnte, ein erneutes Abweichen vom Spar- und Reformkurs würde ein „völlig falsches Signal“ an die Euro-Partner und die internationalen Märkte senden. „Man kann es sich nicht schönrechnen: Es gibt keine guten und schlechten Schulden“, unterstrich der CDU-Politiker. Wenn die gerade erst beschlossenen neuen Stabilitätskriterien gleich schon wieder aufgeweicht würden, dann nehme sie keiner mehr ernst. „Beim Stabilitätskurs in Europa muss gerade Deutschland Steherqualitäten zeigen“, forderte Lauk. Schröder hatte in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) erklärt, es sei „im deutschen Interesse, unseren Partnern in Europa durch eine Flexibilisierung der Austeritätspolitik mehr Zeit für Reformen zu lassen“. Schröder verwies auf Erfahrungen mit der Agenda 2010 in Deutschland: „Es wäre politisch nicht durchsetzbar gewesen, neben schwierigen, politisch und gesellschaftlich umstrittenen Strukturreformen noch Milliardeneinsparungen vorzunehmen und den Haushalt zu sanieren.“ Damals hätten Deutschland und Frankreich eine Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchgesetzt. „Diese Reform weichte die Grenzwerte für die Haushaltsdefizite nicht auf, sondern flexibilisierte ein zu statisches Regelwerk. Sie eröffnete Deutschland die Möglichkeit zu Strukturreformen auch in einer schwierigen Haushaltslage.“

Über dts Nachrichtenagentur

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