EU-Sicherheitskommissar King will mehr Geld für Sicherheitspolitik

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, Julian King, hat kurz vor einem EU-Gipfel mit Nachdruck mehr Geld für die europäische Sicherheitspolitik gefordert und dabei um Unterstützung der Bundesregierung geworben. Wenn sich die EU-Regierungschefs am Freitag in Brüssel träfen, „müssten sie eine ernste Diskussion über die Prioritäten der EU führen“, sagte King den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Er verwies auf Finanzbedarf unter anderem beim besseren Schutz der Außengrenzen, bei der Einführung der geplanten Netzwerk-Datenbanken wie dem Schengen-Informationssystem oder dem Kampf gegen Cyberangriffe.

King sagte, in der EU seien sich Rat, Parlament und Kommission einig, dass Sicherheit die Toppriorität habe: „Dann muss das aber auch Folgen für das künftige Budget haben.“ Die EU-Regierungschefs beraten am Freitag erstmals über den künftige mittelfristigen Finanzrahmen der EU. King setzt dabei auch auf Berlin: „Die Unterstützung der deutschen Regierung in diesen Diskussionen wird wichtig sein.“ Der Kommissar verwies als Beispiel auf die Cybersicherheit: Die EU investiere zusammen mit der Industrie bis 2020 1,8 Milliarden Euro in einen besseren Schutz vor Cyberangriffen. „Aber die USA geben jährlich 17 bis 18 Milliarden Dollar für Cybersicherheits-Forschung aus“, meinte der EU-Kommissar. „Wenn wir die Bedrohung so ernst nehmen wie die USA, müssen wir also deutlich mehr tun.“ Beim Schutz der EU-Außengrenzen seien zwar unter anderem mit der Einrichtung der Europäischen Grenz- und Küstenwache 2016 sehr gute Fortschritte erzielt worden. „Wir müssen aber noch mehr tun“, sagte King und verwies dabei auch auf die umstrittenen Grenzkontrollen im Schengenraum, unter anderem von Deutschland: „Im Moment haben einige Mitgliedstaaten Kontrollen an ihren Binnengrenzen wieder eingeführt. Wir müssen dafür sorgen, dass solche temporäre Kontrollen an den Binnengrenzen nicht mehr gebraucht werden – im Vertrauen darauf, dass die Arbeit an den Außengrenzen getan wird. Die betroffenen Staaten jedenfalls behaupten, dass da noch eine Menge zu verbessern ist, um diese Zusicherung zu geben.“ Der EU-Kommissar plädierte für mehr EU-Personal im Außengrenzschutz: Bislang könnten viele Mitgliedstaaten nur mit Verzögerung auf neue Entwicklungen an den Grenzen reagieren. „Je größer der Pool an Mitarbeitern, desto besser kann man reagieren, dauerhaft handeln und schon im Vorfeld Veränderungen erkennen.“ King sagte, bei der Verbesserung von Sicherheitsgesetzen gebe es eine große Übereinstimmung in der EU. „Nur: Einiges davon hat sehr praktische Folgen – und die kosten eben Geld“, fügte er hinzu.

EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur
Foto: EU-Fahne, über dts Nachrichtenagentur