EU-Ratspräsident Van Rompuy will keine Abkehr von Sparpolitik

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Brüssel – EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will den EU-Regierungschefs keine wirtschaftspolitische Neuorientierung weg von der bisherigen Sparpolitik vorschlagen. Entsprechende Forderungen Frankreichs und Italiens greift Van Rompuy in seiner „strategischen Agenda“ für die kommenden fünf Jahre nicht auf, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Die EU brauche „mutige Schritte“ für mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze und „für Reformen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit“, heißt es demnach in dem dreiseitigen Papier.

All dies sei möglich mit „den vorhandenen Regeln“ des Stabilitätspakts bei „voller Ausnutzung“ der im Pakt enthaltenen Flexibilität. Van Rompuys Papier bildet die Grundlage für die politische Weichenstellung, welche die EU-Regierungschefs bei ihrem Gipfel an diesem Wochenende beschließen wollen, berichtet die Zeitung weiter. Der Belgier halte auch die Energieunion für ein zentrales europapolitisches Ziel. „Geopolitische Ereignisse, der weltweite Energie-Wettbewerb und die Auswirkungen des Klimawandels“ würden ein energiepolitisches „Umdenken“ erzwingen, heißt es demnach in dem Papier. Die EU müsse sich aus ihrer Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten, insbesondere aus Russland, lösen. „Wir wollen eine Energieunion schaffen, um sicherzustellen, dass unsere Energie-Zukunft voll unter Kontrolle ist“, schreibt Van Rompuy dem „Handelsblatt“ zufolge.

Über dts Nachrichtenagentur

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